Wohnungsbericht 2010: „Heimlich, still und leise“
„Offensichtlich hat unsere Kritik am Wohnungsbericht der Hessischen Landesregierung 2007 positiv gewirkt. Der Wohnungsbericht 2010 ist detaillierter und enthält wesentlich zeitnäheres Zahlenmaterial als der letzte Bericht". Dies erklärte der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes - Landesverband Hessen e.V., Wolfgang Hessenauer, in Wiesbaden. Umso unverständlicher sei es, dass der Hessische Wirtschaftsminister bisher den Wohnungsbericht noch nicht der Öffentlichkeit vorgestellt habe, obwohl dieser bereits seit Wochen in gedruckter Form vorliegt und auch auf den Internetseiten des Ministeriums - wenn auch mit ein wenig Mühe - zu finden ist. Dieses Desinteresse mache einmal mehr deutlich, welch geringen Stellenwert die Wohnungspolitik bei der derzeitigen Landesregierung besitzt.
Inhaltlich fühlt sich der Mieterbund Hessen in seiner Einschätzung bestätigt, dass sich die Situation am Wohnungsmarkt - insbesondere in den Ballungsräumen - wieder erheblich verschärft hat. So sei das landesweite Wohnungsdefizit von 50.947 Wohnungen im Jahr 2007 um 42,6 Prozent auf 72.681 Wohneinheiten im Jahr 2009 gestiegen. Die Wohnungsbautätigkeit halte mit dem Wohnungsbedarf nicht Schritt. Dabei konzentriere sich der Bedarf vor allem auf den südhessischen Raum. Es sei damit zu rechnen, dass das Defizit weiter anwachse. Dies werde sich letztendlich auch in steigenden Mieten und in einer steigenden Wohnkostenbelastung niederschlagen. So seien zum Beispiel im Jahr 2007 die Wohnungskosten insgesamt um 1,9 Prozent gestiegen, während die verfügbaren Einkommen nur um 1,5 Prozent zugelegt haben. Im Jahr 2008 stiegen die Wohnungskosten insgesamt um 3,3 Prozent, die verfügbaren Einkommen nur um 3,1 Prozent. Dieser Trend setze sich vermutlich auch in den nächsten Jahren fort. Begrüßt wurde in diesem Zusammenhang, dass der Bericht erstmals eine differenzierte Entwicklung der Wohnungsmieten, der Nebenkosten, der Energiekosten enthält und diese in Vergleich setzt zu der Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten und der verfügbaren Einkommen. Eine solche differenzierte Betrachtung fehlte noch im letzten Bericht, was auch auf scharfe Kritik des Mieterbundes gestoßen war. „Insofern eine deutliche Verbesserung", so Hessenauer. Über den Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Einkommen sage der Bericht allerdings nach wie vor nichts aus. Hier gebe es nach wie vor noch Verbesserungsbedarf. Nach Einschätzung des Mieterbundes Hessen liegt die Wohnkostenbelastung im Durchschnitt bei 25 bis 30 Prozent des verfügbaren Einkommens, im unteren Einkommensbereich bei bis zu 50 Prozent. Tendenz: weiter steigend!
Nach wie vor fehlten in dem Bericht auch Aussagen über die Wohnungsversorgung einkommensschwacher Haushalte und die Belastungen der Transfereinkommensbezieher (insbesondere der ALG II- und Wohngeldbezieher). Ebenso wenig sei erkennbar, wie die Landesregierung dem rapide schrumpfenden Sozialwohnungsbestand entgegenwirken wolle. Während im Jahr 1990 noch 8,6 Prozent des Wohnungsbestandes einer Sozialbindung unterlagen, waren es 2009 gerade noch 4,6 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes. Es würde zwar hier und da die Problemlage beschrieben. Notwendig sei aber nunmehr eine Erklärung der Landesregierung, wie sie die drängenden Probleme anzugehen gedenkt.
„Alles in allem ist der Bericht inhaltlich jedenfalls besser als die Berichte der Vergangenheit", lobte Hessenauer. Wichtig sei nun aber, die notwendigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.
Druckversion