Sind die Mieter der Landesregierung gleichgültig?
Beim Deutschen Mieterbund - Landesverband Hessen e.V. ist man auf die Hessische Landesregierung nicht gut zu sprechen. Grund hierfür ist das ausbleibende Gesprächsangebot des zuständigen Ministers Posch. „Bereits Ende März dieses Jahres haben wir Herrn Minister Posch zu seiner Ernennung zum Hessischen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung gratuliert und die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass es alsbald zu einem Meinungsaustausch über drängende wohnungspolitische Fragen kommen möge", erklärte der Verbandsvorsitzende, Wolfgang Hessenauer, in Wiesbaden.
Ein für Mai vereinbarter Gesprächstermin wurde ein Tag vorher vom Ministerium wieder abgesagt. Zwar ließ man der Mieterorganisation mitteilen, dass Mitte August ein neuer Gesprächstermin bekannt gegeben würde, doch auf ein Gesprächsangebot wartet man beim Mieterbund bis heute.
„Wir können dies nur so interpretieren, dass Herr Posch entweder sein Ministerium nicht im Griff hat oder an einem Gespräch mit dem Mieterbund Hessen, dem immerhin rund 100.000 Mieterhaushalte als Mitglieder angehören, nicht interessiert ist", erklärte Hessenauer weiter. Dabei habe man eine Menge Fragen an den Minister. So sei zum Beispiel bisher ungeklärt, wie es mit dem besonderen Kündigungsschutz für die Mieter bestellt sei, bei denen die Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und verkauft worden ist. Hier gelte in einer Reihe von Städten des Rhein-Main-Gebietes zurzeit noch eine 10-jährige Kündigungsbeschränkung, deren gesetzliche Grundlage aber Ende des Jahres auslaufe. Darüber hinaus hätte man von dem zuständigen Minister gerne gehört, wie er sich die Zukunft des öffentlich geförderten Wohnungsbaus vorstelle und wer hierfür künftig in seinem Ministerium zuständig ist. Auch die Zukunft der landeseigenen Wohnungs- und Stadtentwicklungsgesellschaften sei nach wie vor ein Thema, das die Mieterinnen und Mieter interessiert.
Eine schriftliche Anfrage des Verbandes vom 19. Mai 2009 zur Öffnung des europäischen Fonds für die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Wohnungsbestand wurde ebenfalls bisher nicht beantwortet. Hier wollte man vom Ministerium wissen, welche Umsetzungsmaßnahmen seitens der Landesregierung geplant sind. „Offensichtlich will man mit uns nicht reden", kritisiert Hessenauer das Schweigen des zuständigen Ministers.
Beim Mieterbund ist man über die Verhaltensweise der Landesregierung mehr als befremdet. Man könne dies nur so interpretieren, dass der Landesregierung offensichtlich die Belange der Mieterinnen und Mieter in Hessen gleichgültig sind.
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