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Satzung

Mieterbund Frankfurt e.V.
im Deutschen Mieterbund e.V.

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Mieterbund Frankfurt e.V. hat seinen Sitz und Gerichtsstand in Frankfurt am Main. Er wird auf Grund nachstehender Satzung verwaltet und ist in das Vereinsregister eingetragen. Als Vereinsjahr gilt das Kalenderjahr. Parteipolitische und konfessionelle Bestrebungen sind ausgeschlossen.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein will:

1. Die Interessen der Mitglieder wahren, soweit sie sich auf Mieten, Erwerb von Wohnung und Beseitigung von Missständen erstrecken.

2. Auf Regelung und Verbesserung von Wohnungsverhältnissen einwirken, den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und den Mietwucher bekämpfen.

§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

Der Verein versucht seinen Zweck zu erreichen durch: a) Aufklärung der Mieterschaft in Versammlungen, b) Beratung der Mitglieder in derer Miet- und Wohnungsangelegenheiten c) Vertretung und Schlichtung in außergerichtlichen Mietstreitigkeiten, d) soziale Gestaltung der Mietverträge sowie Schaffung und Erhaltung eines sozialen Miet- und Wohnrechtes

§ 4 Mitgliedschaft, Kündigung

Die Anmeldung zum Verein erfolgt schriftlich. Über die Aufnahme beschließt in Zweifelsfällen der Vorstand. Während der Dauer seiner Mitgliedschaft kann das Mitglied alle Einrichtungen und Vergünstigungen des Vereins nach Maßgabe der Satzung in Anspruch nehmen. Bei Aufnahme ist eine Beitrittserklärung auszufüllen und vom Aufzunehmenden bzw. seinem Vertreter zu unterzeichnen. Jedes Mitglied erhält eine Mitgliedskarte (die bei Beendigung der Mitgliedschaft der Verein zurück erhält) und eine Satzung ausgehändigt. Die Mitgliedschaft wird aufgelöst:

a) durch Austritt aus dem Verein. Die Kündigung ist nur zum Schluss eines jeden Kalenderjahres zulässig und muss bis spätestens 1. Oktober schriftlich abgefasst an den Vorstand des Vereins mitgeteilt sein. Der Austritt kann frühestens zum Ende des zweiten Kalenderjahres nach dem Eintrittsjahr erfolgen.

b) durch Tod

c) durch Ausschluss

Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen, wenn dasselbe gegen die allgemeinen Mieterinteressen oder die Satzung verstößt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand, im Beschwerdefalle die Hauptversammlung. Die Beschwerde eines Mitgliedes muss innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung des Ausschlusses durch eingeschriebenen Brief an den Vorstand erfolgen. Während der Dauer des Ausschlussverfahrens ruhen alle Rechte und Pflichten des Mitgliedes. Ausgetretene und ausgeschlossene Mitglieder haben keine Ansprüche an den Verein.

§ 5 Beitrag

Beim Eintritt wird eine einmalige Aufnahmegebühr erhoben. Gleichzeitig ist ein Jahresbeitrag im Voraus zu entrichten. Über eine Ausnahmeregelung entscheidet der Vorstand. Die Höhe der Aufnahmegebühr und des jährlich im Voraus zu entrichtenden Mitgliedsbeitrages werden durch den Vorstand festgesetzt. Der Beitrag für das laufende Jahr ist im ersten Monat des Jahres fällig. Eine Rückerstattung bezahlter Mitgliedsbeiträge erfolgt nicht.

§ 6 Vorstand

a) Die Leitung des Vereins liegt in den Händen des von der ordentlichen Hauptversammlung jeweils für 4 Jahre gewählten Vorstandes. Dieser besteht aus dem Vorsitzenden, dem Kassierer, dem Schriftführer sowie dem 1. und 2. Beisitzer. Stellvertreter des Vorsitzenden ist der Schriftführer; Stellvertreter des Kassierers bzw. des Schriftführers sind der 1. bzw. 2. Beisitzer. Vorstand gemäß § 26 BGB ist der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter. Dem Verein gegenüber ist der Vorstand verpflichtet, sich an die Beschlüsse des Gesamtvorstandes zu halten.

b) Neben dem Vorstand können für gewisse Geschäfte besondere Vertreter bestellt werden. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt. Die Bestellung und Abberufung eines solchen Vertreters erfolgt durch den Vorstand.

§ 7 Hauptversammlung

Die ordentliche Hauptversammlung findet alle 4 Jahre im ersten Kalendervierteljahr statt. Die Einladung ergeht mindestens 10 Tage vorher entweder schriftlich oder durch Bekanntmachung in einer Frankfurter Tageszeitung. In der Hauptversammlung wird der Vorstand neu gewählt, jedoch ist der alte Vorstand wieder wählbar. Anträge der Mitglieder müssen schriftlich erfolgen und mindestens 10 Tage vor der Versammlung in den Händen des Vorstandes sein. Die gesetzlichen Vertreter des Vereins sind jedoch berechtigt, in der Hauptversammlung jederzeit Anträge zu stellen. Beschlüsse müssen mit einfacher Mehrheit gefasst und im Protokoll niedergelegt werden, dass vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer unterzeichnet wird. Alle Wahlen erfolgen aufgrund einer Vorschlagsliste des Vorstandes. Die Wahlart wird vom Vorstand bestimmt.

§ 8

Der Verein gehört über dem Landesverband Hessischer Mieterverein e.V. dem Deutschen Mieterbund e.V. an.

§ 9 Änderung der Satzung

Eine Änderung der Satzung kann nur in einer Hauptversammlung beschlossen werden. Gemäß § 33 Abs. 1 BGB ist hierfür eine Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder erforderlich.

§ 10 Auflösung

Über die Auflösung des Vereins beschließt eine außerordentliche Hauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Das Vermögen muss im Sinne der gemeinnützigen Bestrebungen des Vereins verwendet werden. Die Einladung dieser Versammlung erfolgt gemäß § 7.

§ 11 Haftung

Für unmittelbare und mittelbare Schäden, die einem Mitglied infolge falscher Auskunft- und Raterteilung durch einen Rechtsberater oder eine Rechtsberaterin entstehen, haftet nicht der Verein, sondern der Rechtsberater oder die Rechtsberaterin, es sei denn, dass diese nicht auf ihre direkte Haftung gegenüber den Mitgliedern hingewiesen worden ist.

Der Wortlaut dieser Satzung wurde beschlossen in der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 13.03.2010.