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MieterZeitung April 2019

Inhaltsverzeichnis

Nachrichten:
"Weißer Riese" ist gesprengt
Leute - Leute
Was wird aus den Litfaßsäusen?
Steigende Mieten vertreiben Menschen aus den Städten

Blickpunkt:
Das Bauhaus prägt die moderne Architektur bis heute. Eine bundesweite Spurensuche zum 100-jährigen Gründungsjubiläum der Hochschule

Politik:
Kommentar Lukas Siebenkotten: „Wählen gehen!“
Europas Politiker sind gefordert
Grundsteuer: Nur die Eigentümer sollen zahlen

Mietrecht:
Garten- und Balkonnutzung
Neues vom BGH: Renovierungspflicht, Trompete spielen, Einbauküche, Verwaltungskosten
Mietrecht in Kürze

Wohnen:
Betongold - Geschäfte mit Wohnungen und Mietern
Leben auf engstem Raum

Verbraucher:
Tipps für Mieter: Beim Strom könnte gespart werden
Verbraucherpreisindes: Realistische Neuberechnung?

Rubriken:
Ihr Mieterverein informiert
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Aktion: Nette Vermieter
Leser schreiben
Preisrätsel: Mitmachen und gewinnen
Aufgespießt

Kommentar

Wählen gehen!

Derzeit steht es nicht so gut um die Europäische Union. Gegründet 1957 als Wirtschaftsverbund EWG und 1992 mit erweiterten Zuständigkeiten zur EU ausgebaut, stand hinter ihr auch immer die Idee eines europäischen Bewusstseins, einer europäischen Einheit. Diese ist heute durch nationalistische und populistische Tendenzen bedroht, aber auch durch unterschiedliche Lebensverhältnisse in den Mitgliedstaaten gefährdet.

Nun steht die nächste Europawahl bevor und allen Unsicherheiten durch Brexit oder neue Datenschutzregelungen zum Trotz sollten Sie die Chance nutzen, mit Ihrer Stimme mitzuentscheiden, wie die EU der kommenden fünf Jahre aufgebaut sein soll. Nicht nur der Mieterbund, auch viele andere Initiativen und Verbände setzen sich auf europäischer Ebene für eine Angleichung der Lebensverhältnisse, für Menschenrechte und bezahlbares Wohnen, kurz, für eine Sozial- statt einer reinen Wirtschaftsunion ein.

Überlassen wir also den Populisten nicht das Feld, die mit immer neuen Methoden versuchen, Länder und Menschen gegeneinander auszuspielen und so den Zusammenhalt innerhalb der EU weiter bröckeln lassen. Das schadet 512,6 Millionen Europäern und rückt die Verwirklichung der europä­ischen Idee in weite Ferne. Wer das nicht zulassen möchte, sollte am 26. Mai nicht zu Hause bleiben, sondern seine Stimme für eine sozialere EU abgeben.

Social Media

Gerechtigkeit beim Wohnen

„Wir brauchen eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik – eine Politik, die Finanzinvestoren und Vermieter nicht immer reicher und Mieterinnen und Mieter nicht immer ärmer werden lässt“, so Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten beim Protest des Bündnisses „Reichtum umverteilen”. Auf unseren Social-Media-Seiten protestieren wir gegen die Umlage der Grundsteuer auf die Mieter, gegen steigende Mieten und für ein Recht auf Wohnen in Europa. Aktuelle Informationen finden Sie unter

https://www.facebook.com/DMBMieterbund/

und

https://twitter.com/DMBMieterbund

 

Urteile in Kürze

 

Wasserversorgung

Die vom Vermieter – berechtigt oder unberechtigt – veranlasste Unterbrechung der Kaltwasserversorgung der Wohnung führt zu einer Mietminderung in Höhe von 50 Prozent (LG Frankfurt (Oder) – 15 S 112/17, WuM 2019, 34).

Mieterhöhung

Ein Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam, wenn es ausschließlich auf Vergleichsdaten zur Miethöhe aus einem Internetportal Bezug nimmt. Ein derartiger „Mietpreis-Check“ ist kein zulässiges Begründungsmittel für eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete (AG München – 472 C 23258/17, WuM 2018, 773).

Widerspruch

Begründet der Mieter seinen Kündigungswiderspruch gegen die Eigenbedarfskündigung des Vermieters damit, dass im Falle des Wohnungsverlustes schwere Gesundheitsschäden bis hin zur Lebensgefahr drohen, genügt aufgrund des hohen Ranges der betroffenen Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit bereits ein geringer Grad der Eintrittswahrscheinlichkeit. Das Mietverhältnis ist auf unbestimmte Zeit fortzusetzen (LG Frankfurt a. M. – 2-11 S 46/17, WuM 2018, 782).

Schadensersatz

Mieter haben gegenüber dem Freistaat Bayern keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung, wenn die Mietpreisbremsenverordnung des Landes wegen einer unzureichenden Begründung unwirksam ist, sie sich deshalb nicht auf die Mietpreisbremse berufen können und stattdessen eine überhöhte Miete zahlen müssen (LG München I – 15 O 19893/17, WuM 2019, 38).

Mietertipp

 

Beim Strom könnte gespart werden

Eigentlich wissen die meisten Menschen, dass man Energie sparen sollte. Doch in der Praxis hapert es laut dem aktuellen Stromspiegel immer noch.

Jährlich geben die bundesdeutschen Privathaushalte demnach insgesamt neun Milliarden Euro zu viel für Strom aus – das seien zudem unnötige Emissionen von fast 18 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Für den Stromspiegel, der von Umweltschutz-, Wirtschafts- und Verbraucherverbänden gemeinsam erstellt wurde, werteten Wissenschaftler rund 226.000 Verbrauchsdaten aus. Es zeigte sich, dass der Verbrauch im vergangenen Jahr im Vergleich zu den Vorjahren stagnierte. Dabei könnten – wenn konsequent Strom gespart würde – die Kosten für einen Durchschnittshaushalt im Jahr um rund 230 Euro niedriger liegen als bisher. Ein Zweipersonenhaushalt in einem Mehrfamilienhaus, der sein Wasser mit Strom erwärmt und 3.500 Kilowattstunden pro Jahr verbraucht, könnte sogar rund 400 Euro sparen.

Das würde nicht nur die Haushaltskasse freuen, sondern auch die Umwelt: Die durch sparsameres Verhalten vermeidbaren Kohlendioxid-Emissionen summieren sich demnach im Jahr auf den Ausstoß eines besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerks. Auch Privathaushalte könnten also einen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland den angepeilten Klimaschutzzielen zumindest etwas näher kommt. Der meiste Strom lässt sich laut den Autoren bei Warmwasser, Heizung, Waschen und Trocknen sowie bei Informations- und Unterhaltungstechnik sparen.

Wie hoch ihr persönliches Sparpotenzial ist, können Haushalte auf www.stromspiegel.de ermitteln. Dort gibt es auch Tipps für einen niedrigeren Verbrauch.

Leserfragen

 

Handlauf

Jürgen D., Tübingen: Ich bin Mieter in einem Haus mit sechs Eigentumswohnungen. Der Zugang vom Parkplatz zur Wohnung geht über eine Treppe mit fünf Stufen. Aufgrund meiner Erkrankung besteht eine Gangunsicherheit. Kann ich verlangen, dass mein Vermieter einen Handlauf installiert?

Antwort: Nein. Der Mieter hat keinen Anspruch auf entsprechende Umbauarbeiten beziehungsweise Modernisierungsmaßnahmen durch seinen Vermieter. Er kann jedoch vom Vermieter verlangen, dass er seine Zustimmung zum Einbau eines Handlaufs erteilt. Den Umbau selbst muss der Mieter – vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen mit dem Vermieter – aber auf eigene Kosten vornehmen (lassen) und bei Auszug eventuell auch wieder rückbauen.

Gartenpflegekosten

Peter W., Kassel:  Meine Frau und ich wohnen in einem Sechsfamilienhaus in der 1. Etage. Vor den beiden Wohnungen im Erdgeschoss befinden sich zwei Terrassen mit jeweils einem kleinen Garten. Das alleinige Nutzungsrecht an diesen Gärten haben nur die jeweiligen Mieter im Erdgeschoss. Die Gartenpflegekosten für diese beiden Gärten werden jedoch einfach auf alle Bewohner des Hauses umgelegt. Ist dies rechtens?

Antwort: Nein. An den Kosten für die Pflege des Gartens, der einem Mieter zur alleinigen Benutzung überlassen ist, dürfen die übrigen Mieter nicht beteiligt werden. Handelt es sich jedoch um Gartenflächen, die von keinem benutzt werden dürfen, können die Gartenpflegekosten anteilig auf alle Mieter des Hauses umgelegt werden. Dies würde beispielsweise einen Vorgarten oder Gemeinschaftsflächen betreffen, die nicht zu betreten sind.

Wohnfläche

Hildegard R., Suhl:  Ich wohne mit meinem Vermieter in einem Zweifamilienhaus. Er hatte seine Wohnung selber umgebaut und sich bei der Wohnflächenberechnung verrechnet. Er hat nun festgestellt, dass seine Wohnung kleiner ist als angenommen und meine größer. Darf er nun bei der nächsten Betriebskostenabrechnung die größere Fläche meiner Wohnung zugrunde legen.

Antwort: Ja. Der Vermieter ist berechtigt, nach der tatsächlichen Fläche abzurechnen. Ist die Berechnung nun korrekt vorgenommen worden und steht fest, dass Ihre Wohnung größer ist als zuvor angenommen, müssen Sie auch für die größere Fläche zahlen.

Betriebskostenabrechnung

Volker R., Köln: Darf der Vermieter Betriebskosten (Gartenpflege, Hausmeister- und Handwerkerkosten), die versehentlich in der Nebenkostenabrechnung für 2016 vergessen wurden, stillschweigend in die Nebenkostenabrechnung für 2017 aufnehmen?

Antwort: Nein. Der Vermieter hat ein Jahr Zeit, über die Nebenkosten abzurechnen. So muss er dem Mieter beispielsweise die Abrechnung für das Abrechnungsjahr 2016 bis Ende 2017 zukommen lassen. Vergisst er dabei Positionen, geht dies zu seinen Lasten. Er kann nur dann ausnahmsweise nach Ablauf dieser Abrechnungsfrist noch abrechnen, wenn er die Verspätung nicht verschuldet hat. Für eigene Nachlässigkeiten oder die seiner Abrechnungsfirma oder Verwaltung muss er jedoch einstehen.

Aufgespießt

 

Sie kam, lächelte – und ging auf Reisen

In Berlin hat das Künstlerkollektiv „Die Dixons“ Ende Februar gemeinsam mit den Künstlern Tank, Weisse Seite und FIX77 eine riesige originalgetreue Kopie des berühmten Gemäldes „Mona Lisa“ an die Wand eines Hotels gemalt. Das Porträt gegenüber der East Side Gallery im Stadtteil Friedrichshain ist mehr als 16 Meter hoch und 11 Meter breit. Das weltbekannte Original des italienischen Künstlers Leonardo da Vinci (1452 bis 1519) hängt im Pariser Louvre – wegen seiner geringen Größe und des meist riesigen Touristenandrangs ist es allerdings schwer, es genauer zu besichtigen.

Das angeblich geheimnisvollste Lächeln der Welt konnten Berliner und Touristen am Ende allerdings auch nur knapp zwei Wochen lang bestaunen: Anfang März wurde das Bildnis übermalt und mit einem riesigen Klebezettel versehen, auf dem „Bin auf Europareise“ zu lesen ist. Das 170 Quadratmeter große Gemälde, das auch als Rekord beim Guinness-Buch angemeldet werden sollte, ist Teil der Aktion #FreiheitBerlin for Europe. Damit will die Hauptstadt auf die Europawahl und die Bedeutung der europäischen Idee aufmerksam machen. Dafür geht die Mona Lisa auf Tour und berichtet auf Instagram unter #freiheitberlin über ihre Erlebnisse. Als Nächstes soll sie am Moritzplatz in Berlin-Kreuzberg erscheinen. Der Berliner Senat hat für die insgesamt 190.000 Euro teure Aktion 150.000 Euro bereitgestellt.

Drei Haustiere pro Wohnung

In Palma de Mallorca dürfen aus Tierschutzgründen in einer Wohnung künftig nicht mehr als drei Haustiere gehalten werden. Das hatte der Stadtrat kürzlich in der neuen Gemeindeordnung beschlossen. Die Regelung gilt allerdings nur für Mehrfamilienhäuser, in Einfamilienhäusern dürfen bis zu fünf Haustiere gehalten werden. Wer zum jetzigen Zeitpunkt mehr als die Maximalanzahl an Tieren in seiner Wohnung hat, muss zwar keins abgeben, sich aber eine Genehmigung beim Rathaus einholen.

Schlappe 12.000 Euro Miete

In der Elbphilharmonie wohnen – für 12.000 Euro Warmmiete im Monat. Dieses exklusive Angebot fand sich kürzlich auf der Homepage des Immobilienvermittlers Engel&Völkers. 213 voll möblierte Quadratmeter mit Eichenholzdielen, Kronleuchter, Conciergeservice und einem einmaligen Panoramablick über den Hamburger Hafen kosten eben. Garagenplätze allerdings sind nicht im Preis von 46,50 Euro pro Quadratmeter (kalt) enthalten. In dem Konzerthaus gibt es insgesamt 44 Wohnungen, die für Preise von bis zu 11 Millionen Euro verkauft wurden.